Rahmenvereinbarung für Dispositionskredit

Der Kreditnehmer hat Nexo (Beteiligungsgesellschaften, Tochtergesellschaften oder verbundene Rechtsträger, die hierin alle als „Kreditgeber“ bezeichnet werden) gebeten, dem Kreditnehmer gemäß den folgenden Geschäftsbedingungen einen Dispositionskredit in der Nexo-Wallet einzuräumen (im Folgenden „Wallet“):

1 Zweck des Dispositionskredits

1.1 In Bezug auf den hiermit eingeräumten Dispositionskredit (im Folgenden „Dispositionskredit“) kann der Kreditgeber dem Kreditnehmer nach eigenem Ermessen ein oder mehr Überziehungsmöglichkeiten (mit einer Option auf Verlängerung) einräumen.

1.2 Insofern gemäß den Anweisungen des Kreditgebers Sicherheiten in das Wallet hinterlegt wurden, bestätigt der Kreditnehmer, dass er die mit solchen Transaktionen verbundenen Risiken versteht und in vollem Umfang akzeptiert und dass ihm als Kreditnehmer die daraus resultierenden Verlustrisiken (teilweise oder vollständig) bewusst sind.

1.3 Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Kreditgeber keinerlei Verpflichtung hat, die Nutzung oder Zuweisung zu bewerten, zu überwachen oder zu verifizieren.

2 Maximaler Betrag und Bedingungen für das Einräumen eines Dispositionskredits

2.1 Der Gesamtbetrag des Dispositionskredits (einschließlich aufgelaufener Zins, mögliche Gebühren und andere fällige Beträge im Hinblick auf den Dispositionskredit) darf

im Regelfall den Belehnungswert (im Folgenden als „Belehnungswert“ bezeichnet, wie in Abschnitt 3.2 unten beschrieben), der jeder Sicherheit zugeschrieben wird (im Folgenden als „Sicherheit“ bezeichnet, wie in Abschnitt 3.1 unten beschrieben) nicht überschreiten, abzüglich des Anteils der Sicherheit, der gegebenenfalls bereits anderen Verpflichtungen des Kreditnehmers zugeteilt wurde.

2.2 Das Einräumen eines Überziehungsrahmens erfordert einen diesbezüglichen Antrag des Kreditnehmers in einer für den Kreditgeber annehmbaren Form sowie die vorherige Zustimmung und die Erfüllung der vorab in Abschnitt 7 unten definierten Bedingungen.

2.3 Wenn der Kreditgeber der Einräumung eines Überziehungsrahmens für den Kreditnehmer zustimmt, wird der Kreditgeber dem Kreditnehmer eine Transaktionsberatung geben.

2.4 Der Kreditnehmer kann eine Verlängerung eines Dispositionskredits beantragen, indem er den Kreditgeber mindestens drei Arbeitstage vor Fälligkeit darüber informiert. Sollte der Kreditgeber bis zur Fälligkeit keine solche Mitteilung erhalten, kann er nach eigenem Ermessen den Dispositionskredit für dieselbe Dauer verlängern, vorausgesetzt, der erforderliche Sicherheitsstandard (im Folgenden als „Erforderlicher Sicherheitsstandard“ bezeichnet, wie in Abschnitt 3.3 unten beschrieben) wird eingehalten und die in Abschnitt 7 unten beschriebenen vorausgehenden Bedingungen werden noch erfüllt. Der Kreditgeber wird den neuen Zinssatz gemäß Abschnitt 6 unten festlegen. Wenn der Kreditgeber einer Verlängerung des Dispositionskredits zustimmt oder mit Fälligkeit eines bestehenden Dispositionskredits einen neuen gewährt, wird zu keinem Zeitpunkt von einer der Parteien eine Zahlung hinsichtlich des Betrags des Dispositionskredits, ob erneuert oder refinanziert, gefordert.

2.5 Jede Nutzung des aktuellen Kontoüberziehungsrahmens und jeder Buchkredit mit fester Laufzeit wird auf den Kontoauszügen des Wallet aufgezeichnet. Die Kontoauszüge gelten im Hinblick auf den Dispositionskredit als eine Bestätigung der geschuldeten Summe und als schlüssiger Nachweis, dass der Kreditnehmer sich diesen Betrag geliehen hat, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher Fehler vor.

3 Sicherheit und Beleihungswert

3.1 Der Dispositionskredit sowie jedes andere Recht des Kreditgebers gegenüber dem Kreditnehmer müssen jederzeit durch die folgende Sicherheit abgesichert sein:

(a) ein Pfandrecht (nachstehend das „Pfand“) auf alle Assets, die vom Kreditnehmer in Abstimmung mit dem Kreditgeber gemäß dem Pfandvertrag eingezahlt wurden. Der Pfandvertrag wird zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer gesondert vereinbart (nachstehend als der „Pfandvertrag“);

(b) jede andere zusätzliche Sicherheit, die zwischen dem Kreditgeber und Kreditnehmer vereinbart wurde und/oder ein Drittsicherheitsgeber oder was der Kreditgeber nach eigenem Ermessen anfordern kann.

3.2 Der Kreditnehmer bewahrt zeitweise Assets beim Kreditgeber auf, die dieser als Sicherheit für annehmbar erachtet. Der Pfandwert, der jeder Kreditsicherung vom Kreditgeber zugeschrieben wird, soll dynamisch vom Kreditgeber gemäß seinen aktuell geltenden Richtlinien berechnet werden. Dies erfolgt basierend auf Marge-Prozentsätzen, die beim Handelswert jedes Assets, das ein Teil dieser Kreditsicherung ist, angewandt wird. Der Wert berechnet sich nach dem Umtauschverhältnis, das dem volumengewichteten Durchschnittskurs des Assets auf allen führenden Kryptowährungsbörsen, wie Kraken, GDAX, Bitstamp, Bitfinex, Gemini und ItBit, entspricht.

3.3 Der Pfandwert der Sicherheit muss jederzeit ausreichend sein, um mindestens einhundert Prozent (100 %) des Folgenden abdecken zu können: den auf dem Dispositionskredit geschuldeten Gesamtbetrag (einschließlich aufgelaufener Zins, aktuelle Zinsen, jegliche Gebühren und andere geschuldete Beträge des Dispositionskredits); jeder andere Betrag, den der Kreditnehmer dem Kreditgeber aus beliebigem Grund schuldet; und die Sicherheit für verpfändete Assets für bestimmte Transaktionen auf einem Markt (d. h. der erforderliche Sicherheitsstandard).

4 Margenausgleich

4.1. Wenn aus Sicht des Kreditgebers der Pfandwert der Sicherheit geringer als der erforderliche Sicherheitsstandard ist, soll der Kreditnehmer auf Verlangen des Kreditgebers eine weitere Sicherheit bereitstellen und/oder die erforderlichen Rückzahlungen durchführen und/oder den Kreditgeber anweisen, den erforderlichen Betrag der Sicherheit zu liquidieren.

4.2. Jede Pflichtverletzung des Kreditnehmers, eine weitere Sicherheit bereitzustellen und/oder die erforderliche Rückzahlung durchzuführen und/oder den Kreditgeber anzuweisen, den erforderlichen Betrag der Sicherheit zur Zufriedenheit des Kreditgebers fristgerecht zu liquidieren, begründet einen Verzugsfall (im Folgenden als „Verzugsfall“ bezeichnet, wie in Abschnitt 10 unten beschrieben). Dies erlaubt dem Kreditgeber, alle oder Teile seiner Rechte bezüglich der Sicherheit geltend zu machen, insbesondere jene, die in Abschnitt 5 unten beschrieben sind.

5 Verwertung einer Sicherheit

5.1 Sollte der Kreditnehmer den gemäß der Anfrage des Kreditgebers erforderlichen Sicherheitsstandard nicht wiederherstellen, oder ein wie in Abschnitt 10 unten beschriebener Verzugsfall eintreten, ist der Kreditnehmer ausdrücklich dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle oder Teile der verpfändeten Assets durch den Kreditnehmer oder Dritte an den Kreditgeber zu veräußern. Dies erfolgt gemäß des in Abschnitt 3.1 oben bereitgestellten Pfands auf eine Art und Weise und innerhalb einer Frist, die der Kreditgeber für angemessen erachtet; ohne Verpflichtung zur Einhaltung der im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz dargelegten Verfahren oder der Bereitstellung der Einnahmen der Nettoverwertungskosten zur Rückerstattung des Dispositionskredits.

5.2 Der Kreditnehmer stellt den Kreditgeber hiermit von jeglicher Haftung in Verbindung mit so einer Verwertung von Assets, die vom Kreditgeber zur Deckung des Dispositionskredits verpfändet wurden, frei.

6 Zinssatz und Zinszahlungen

6.1 Der jährlich anwendbare Zinssatz für den Dispositionskredit sowie jegliche damit verbundenen Gebühren werden zum Zeitpunkt der Bewilligung des Dispositionskredits festgelegt.

6.2 Der anwendbare Zinssatz für Überziehungen wird mit dem Nexo-Leitzinssatz festgesetzt (im Folgenden der „Nexo-Leitzinssatz“), anwendbar zum Zeitpunkt der betreffenden Nutzung (dieser wird vom Kreditgeber nach eigenem Ermessen auf Basis der Marktbedingungen und der Finanzierungskosten des Kreditgebers festgelegt). Der Kreditnehmer nimmt zur Kenntnis, dass der Nexo-Leitzinssatz nicht weniger als null sein darf und ohne vorherige Mitteilung jederzeit variieren kann, um die tatsächlichen Marktbedingungen und die Finanzierungskosten des Kreditgebers korrekt abzubilden.

6.3 Die Zinsen werden vom Kreditgeber in regelmäßigen Abständen berechnet und abgebucht, in der Regel am Ende jedes Kalendertags. Die Zinsen werden auf Basis der tatsächlichen Anzahl der verstrichenen Tage in einem 360-Tage-Jahr berechnet.

6.4 Der Kreditnehmer ermächtigt den Kreditgeber ausdrücklich, automatisch und ohne vorherige Mitteilung fällige Zinsen von seinem Wallet abzubuchen. Etwaige Fehlbeträge durch diese Belastung gelten als Kapitalbetrag, der vom Kreditnehmer im Rahmen seines Dispositionskredits aufgenommen wird.

7 Aufschiebende Bedingungen

7.1 Der Dispositionskredit wird vorbehaltlich des Eingangs der vom Kreditgeber vorgegebenen, vernünftigerweise erforderlichen Dokumente eingeräumt.

7.2 Ein Überziehungsrahmen wird nur eingeräumt oder verlängert, wenn dies nach Ermessen des Kreditgebers nicht rechtswidrig ist und die bestehenden Marktbedingungen es dem Kreditgeber erlauben, der für den Antrag des Kreditnehmers erforderlichen Finanzierung nachzukommen.

8 Rückerstattung

8.1 Jeder im Rahmen des Dispositionskredits geliehener Betrag muss mit dem Fälligkeitsdatum rückerstattet werden.

8.2 Sollte der Kreditnehmer zum Fälligkeitsdatum der Rückerstattung der im Rahmen des Dispositionskredits geschuldeten Summe keinen Betrag bezahlen, weder die Kreditsumme noch die Zinsen oder andere Beträge, behält sich der Kreditgeber das Recht vor, vom Kreditnehmer Verzugszinsen einzufordern (sowohl vor als auch nach einer Entscheidung), beginnend ab Fälligkeitsdatum und bis fällige Beträge bezahlt werden, und zwar in Höhe von zwei Prozent (2 %) über dem gemäß Abschnitt 6 vom Kreditgeber festgelegten Zinssatz, oder die bei besagtem Betrag zur Anwendung gekommen wären, wenn dies eine Folge der Nutzung des Dispositionskredits gewesen wäre. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen durch den Kreditnehmer erlischt nicht mit Beendigung des Dispositionskredits.

9 Beendigung

9.1 Der Dispositionskredit wird auf unbestimmte Zeit eingeräumt. Beide Parteien können den Dispositionskredit jederzeit mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung der anderen Partei beenden.

9.2 Sobald der Dispositionskredit beendet wurde, werden alle Beträge eines Überziehungsrahmens mit sofortiger Wirkung fällig, einschließlich der Zinsen und anderen aufgelaufenen Gebühren per Fälligkeitsdatum (nach Maßgabe der in Abschnitt 10 unten beschriebenen Verzugsfälle).

10 Verzug

10.1 Sollte eines der folgenden Ereignisse eintreten, stellt dies einen Verzugsfall dar:

a) der Kreditnehmer verstößt gegen eine der Pflichten des Kreditnehmers hinsichtlich des Dispositionskredits, unter anderem gegen die Pflicht zur Bezahlung eines bestimmten Betrags (Kreditsumme, Zinsen oder sonstige Kosten) an den Kreditgeber hinsichtlich des Dispositionskredits;

b) der Kreditnehmer verstößt gegen eine weitere Pflicht bezüglich der Beziehung zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber (unter anderem gegen die Pflicht, die sich aus der Versicherung ergibt, oder die Pflicht Assets beim Kreditgeber zu hinterlegen, die für diesen annehmbar und adäquat sind, siehe Abschnitt 3.2;

c) der Kreditnehmer zahlt in Zusammenhang mit seiner Finanzverbindlichkeit keine Schuldensumme an einen Dritten, mit dem er einen Vertrag hat, oder eine Schuldensumme des Kreditnehmers wird vor vertraglichem Fälligkeitsdatum fällig und zahlbar;

d) der Kreditnehmer kann seine Schulden nicht begleichen, trifft ein Abkommen mit seinen Gläubigern bezüglich einer Schuldenumstrukturierung oder Maßnahmen werden getroffen, um den Kreditnehmer für bankrott zu erklären oder ein Kurator, Verwalter, Sachwalter oder Konkursverwalter wird für den Kreditnehmer eingesetzt;

e) alle oder ein Teil der Sicherheiten erlischt (es sei denn, der Pfandwert der Sicherheit ist ausreichend, um den erforderlichen Sicherheitsstandard aufrechtzuerhalten) oder wird zugunsten einer anderen Person als dem Kreditgeber belastet, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Kreditgebers;

f) der Kreditgeber hält diese Maßnahme für seinen eigenen Schutz erforderlich;

g) die Erfüllung der Pflichten des Kreditnehmers im Rahmen des Dispositionskredits, des Pfands oder einer anderen Sicherheit ist für ihn ungesetzlich oder wird für ihn ungesetzlich;

h) es ist oder wird für den Kreditgeber innerhalb des Rechtsrahmens ungesetzlich, seine Pflichten im Rahmen des Dispositionskredits oder des Pfands auszuüben;

i) der Kreditgeber kann den Kreditnehmer über die aktuellen Kontaktdaten für den Versand von Korrespondenz nicht kontaktieren;

j) eine wesentliche Verschlechterung (nach Ermessen des Kreditgebers) des Unternehmens oder der Finanzlage des Kreditnehmers ist seit Abschluss dieser Vereinbarung aufgetreten.

10.2 Wenn dem Kreditgeber ein Verzugsfall bewusst ist, kann dieser:

a) den Dispositionskredit mit sofortiger Wirkung kündigen;

b) jeden Kreditbetrag im Rahmen des Dispositionskredits sowie den aufgelaufenen Zins und jeden anderen fälligen Betrag des Dispositionskredits mit sofortiger Wirkung fällig stellen;

c) nach Ermessen des Kreditgebers den gesamten Betrag oder einen Teil der Sicherheit gemäß den geltenden vertraglichen Bestimmungen verwerten; und/oder

d) im Allgemeinen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen.

11 Mitteilungen an den Kreditnehmer

11.1 Mitteilungen des Kreditgebers an den Kreditnehmer gelten als zugestellt, wenn sie an die durch den Kreditnehmer zuletzt angegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden.

11.2 Der Kreditnehmer stellt den Kreditgeber von jeglicher Haftung für den Fall frei, dass der Kreditnehmer eine an die zuletzt bekannte Adresse übermittelte E-Mail nicht erhalten hat.

12 Verschiedenes

12.1 Sollte zu irgendeinem Zeitpunkt eine Bestimmung dieser Vereinbarung auf irgendeine Weise hinsichtlich der Gesetze einer Gerichtsbarkeit als gesetzwidrig, ungültig oder undurchführbar befunden werden, sind die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht davon betroffen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die mit dem ursprünglichen Inhalt so vereinbar wie möglich ist.

12.2 Sollte es per Gesetz oder Bestimmung erforderlich sein, dass der Kreditnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt einen Betrag abheben oder einbehalten muss, stimmt der Kreditnehmer zu, den zusätzlich erforderlichen Betrag zu bezahlen, sobald die Abhebung oder das Einbehalten wirksam wird. Der Kreditgeber wird den vollständigen Betrag erhalten, so als hätte keine Abhebung oder Einbehaltung stattgefunden. 


12.3 Unbeschadet der Tatsache, dass der Kreditgeber das Recht hat, jede Verbindlichkeit des Kreditnehmers gegen ein Kreditguthaben des Kreditnehmers im Rahmen eines Vertrags zu verrechnen, und ungeachtet der Währung solcher Verbindlichkeiten, müssen alle im Rahmen des Dispositionskredits geschuldeten Beträge (Kreditsumme, Zinsen oder Gebühren) ohne Aufrechnung oder Gegenforderung an den Kreditgeber bezahlt werden.

12.4 Der Kreditnehmer ermächtigt den Kreditgeber, natürlichen oder juristischen Personen, die Sicherheiten für den Kredit bereitstellen, vertrauliche Informationen bezüglich des Dispositionskredits und/oder des Kreditnehmers offenzulegen. 


12.5 Der Kreditnehmer muss dem Kreditgeber innerhalb von drei Arbeitstagen des Antrags alle Gebühren und Ausgaben bezahlen (unter anderem Anwaltskosten), die im Zusammenhang mit der Durchsetzung oder dem Schutz eines Rechts im Rahmen des Dispositionskredits, des Pfands oder einem anderen Dokument bezüglich des Dispositionskredits anfallen.

12.6 Wenn gemäß einer gesetzlichen oder regulatorischen Bestimmung oder auf Ersuchen einer Aufsichtsbehörde für den Kreditgeber zusätzliche Kosten anfallen, um den Dispositionskredit weiterhin bereitzustellen und zu finanzieren, stimmt der Kreditnehmer zu, dem Kreditgeber auf Anfrage einen Betrag zu bezahlen, der laut Kreditgeber erforderlich ist, um die erhöhten Kosten zu kompensieren. Die Bestätigung des Kreditgebers bei Eintreffen solcher Umstände mit den entsprechenden Konsequenzen werden für den Kreditnehmer bindend sein. 


12.7 Die Beziehung zwischen dem Kreditgeber und Kreditnehmer unterliegt ausschließlich den Gesetzen der Gerichtsbarkeit des Kreditgebers.

12.8 Jegliche Streitigkeiten bezüglich der Beziehung zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer werden ausschließlich durch die Gerichtsbarkeit des Kreditgebers geregelt. Ein Einspruch kann jederzeit an den obersten Gerichtshof des Kreditgebers gerichtet werden. Erfüllungsort und Ort der Vollstreckung ist die Gerichtsbarkeit des Kreditgebers. Der Kreditgeber ist jedoch berechtigt, bei jeder anderen zuständigen Gerichtsbarkeit ein Verfahren einzuleiten.


Pfandvertrag

Der Pfandschuldner verpfändet abhängig von seinem Wohnsitz hiermit zugunsten von Nexo (Holding-Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen, nachfolgend zusammengefasst als „Kreditgeber“ bezeichnet) alle Assets, ungeachtet ihrer aktuellen (oder künftigen) Form oder Art. Diese Assets werden in dem Nexo-Wallet (im Folgenden das „Wallet“) des Pfandschuldners als Sicherheit für aktuelle und künftige Forderungen, unter anderem Zinsen, Provisionen, Gebühren oder andere Kosten, die der Kreditgeber gegen den Pfandschuldner geltend macht, einschließlich Forderungen von Dritten bezüglich der Wallet des Pfandschuldners, aufbewahrt.

Das Pfandrecht, das dem Kreditgeber im Rahmen dieser Vereinbarung eingeräumt wurde, erstreckt sich auf alle aktuellen und künftigen Zinsen, Dividenden, Einnahmen, Bezugsrechte oder andere gereifte Rechte, die sich von verpfändeten Assets ableiten oder zu diesen verpfändeten Vermögenswerten gehören. Das Pfandrecht erstreckt sich insbesondere auf:

1. sämtliche aktuelle oder nachfolgende Assets, die in dem oben erwähnten Wallet sicher aufbewahrt werden; 


2. sämtliche Assets, Ansprüche, Bargeld oder andere Objekte und Rechte, die auf das oben erwähnte Wallet eingezahlt wurden (oder eingezahlt werden) oder gutgeschrieben wurden. Sollten die verpfändeten Assets durch andere Assets ersetzt werden, so werden diese nachfolgenden Assets ohne weiteres ebenfalls dem Pfandrecht des Kreditgebers unterliegen. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf alle zusätzlichen Assets, die auf das oben erwähnte Wallet eingezahlt werden. Auf Wunsch des Kreditgebers wird der Pfandschuldner für den Kreditgeber alle möglicherweise erforderlichen Formalitäten erledigen, damit dieser seine Rechte als Pfandgeber ausüben kann. Das Pfandrecht bleibt jedoch unabhängig von anderen aktuellen oder künftigen Sicherheitsinteressen oder Garantien des Kreditgebers gültig. Dieses Recht erlischt erst, wenn der Kreditgeber eine Rückerstattung in vollem Umfang erhalten hat. Der Kreditgeber ist dazu ermächtigt, alle oder einen Teil der verpfändeten Assets zu verwerten. Dies kann ohne förmliche Ankündigung und ohne Einhaltung der festgelegten Abläufe des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs erfolgen. Alle übermittelten Mitteilungen des Kreditgebers an den Pfandschuldner gelten als zugestellt.

Die Beziehung zwischen dem Kreditgeber und Kreditnehmer unterliegt ausschließlich den Gesetzen der Gerichtsbarkeit des Kreditgebers. Jegliche Streitigkeiten bezüglich der Beziehung zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer werden ausschließlich durch die Gerichtsbarkeit des Kreditgebers geregelt. Ein Einspruch kann jederzeit an den obersten Gerichtshof des Kreditgebers gerichtet werden. Erfüllungsort und Ort der Vollstreckung ist die Gerichtsbarkeit des Kreditgebers. Der Kreditgeber ist jedoch berechtigt, bei jeder anderen zuständigen Gerichtsbarkeit ein Verfahren einzuleiten.